Webshop KONTRON

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / General Terms& Conditions (GTC)

§ 1 Geltungsbereich

Sec. 1 Applicability

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Kontron Europe GmbH, Lise-Meitner-Straße 3-5, 86156 Augsburg, Deutschland (Impressum/Imprint) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(1) The present general terms and conditions (GTC) apply to all contracts concluded between you and us Kontron Europe GmbH, Lise-Meitner-Straße 3-5, 86156 Augsburg, Germany (Imprint) via this online shop, unless nothing else has been expressly agreed in writing. We do not accept deviating or conflicting conditions insofar as we have not expressly agreed to them in writing.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(2) You will be notified of amendments of these GTC in writing, per telefax or via email. If you do not object an amendment within four weeks after receipt of notification, the amendments shall be deemed as accepted by you. You will be separately made aware of the right of objection and the legal consequences of the reticence in the case of an amendment of the GTC.

§ 2 Registrierung als Nutzer

Sec. 2 Registration as User

(1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmen und keine Privatpersonen. Zur Zulassung füllen Sie bitte elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wird Ihre E-Mail Adresse als Benutzername verwendet und Sie erhalten eine E-Mail mit einem vorläufigen Passwort, welches Sie beim ersten Login abändern sollten. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(1) Your registration for our trading system will be made free of charge. A claim for an admission to our trading system does not exist. For admittance you must electronically fill out the application form on our website. The information required for application shall be given by you complete and truthful. Your email-address is your personal user name. We will send you a temporary password to your email-address. You should change the password without undue delay with your first login. You are obliged to keep the password secret and not to disclose it to third parties.

(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(2) You can delete your registration at any time. You are not obliged to buy any of the goods offered by us only due to your registration.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Sign in“ vorgenommen werden.

(3) If your personal information shall change, you yourself are responsible for its update. All amendments can be made online under „Sign in“ after the log in.

§ 3 Datenschutz

Sec. 3 Data Protection

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutz-rechtes verwerten.

(1) All personal data given by you (Title, name, address, email-address, telephone number will only be collected, processed and stored by us pursuant to the German data protection law.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(2) Your personal data, insofar required to create, carry out or terminate the contractual relationship, shall only be used for the implementation of concluded purchasing contracts between you and us, e.g. for delivering the goods to the address indicated by you. A use of your personal data for advertising, market research or for the purpose of a needs-based design of our offers requires your explicit consent. You have the possibility to give this consent before placing your order. This declaration of consent is given completely voluntarily and can be accessed and revoked any time by you on our website.

(3) Wir verwenden außerdem Nutzungsdaten, d.h. Daten, die sowohl Merkmale zur Ihrer Identifikation, die Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung als auch Angaben über die von Ihnen in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten können, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen. Weitere Details finden sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) We will also use usage data, i. e. data which may contain characteristics that identify you, details of the start and end as well as the scope of the respective usage and details of the telemedia used by you, for advertising, market research or for the purpose of a needs-based design of our telemedia to create user profiles by using pseudonyms. For further details related to your privacy lease, see our privacy statement on our website.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse shop@kontron.com oder telefonisch unter +49 821 4086-0 zur Verfügung.

(4) If you require more information or if you want to recall or revoke the consent for the use of your inventory data expressly given by you and/or if you want to revoke the use of your usage data, our support under the email-address shop@kontron.com or by telephone under the number +49 821 4086-0 is at your disposal.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragssprache

Sec. 4 Conclusion of Contract, Contract Language

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(1) The presentation of the products and services in our online shop does not constitute a legally binding offer, but merely an invitation to place orders (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des „Jetzt kaufen“/“Buy Now“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

(2) By clicking „”Buy Now“ in the last step of the order process, you submit a binding offer for purchase of the goods displayed in the order overview and/or for booking of the services listed in the order overview. Immediately after submitting the order, you will receive an order confirmation, which however does not yet constitute the acceptance of your contract offer. A contract comes into existence between you and us as soon as we accept your order and/or booking by means of a separate email or dispatch the goods. Please regularly check the spam folder of your mailbox.

(3) Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.

(3) In our online shop, you can select products for purchase and/or services for booking by placing them in the shopping cart via a click on the respective button. To finish the order, go to the shopping cart, from where you will be guided through the remaining part of the order process. Following the product selection in the shopping cart and the specification of all required order and address data in the subsequent step, you access a page that summarises the most important product details including the costs that will be incurred. Until this stage, you can correct your input or decide not to enter the contract. Only by subsequently clicking the „Buy now“ button, you place a binding quote in the meaning of subsection (2).

§ 5 Berichtigungshinweis

Sec. 5 Information on Adjustments

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb/Shopping Cart. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter/Proceed to Checkout“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend ggf. die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Buy now“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.

To place an order, start by placing the desired goods and/or services in the shopping cart. There you may modify at all time the desired quantity or delete goods and services completely. If you have placed goods and services in the shopping cart, by clicking on the buttons „Next“ you will get first to a website where you may enter your data and then you may choose the shipping and payment method. You can review your input on the overview page that will open up. To cancel the order process, you can simply close your browser window. By clicking the confirmation button „Buy now“, your declaration becomes binding in the meaning of section 4 (2) of these GTC.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Sec. 6 Storage of the contract text

Bitte stellen Sie sicher, dass sie die einschlägigen Vertragsbedingungen entsprechend  für sich dokumentieren.

You are obligated to store the contractual provisions of your order, including but not limited to the GTCs.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Sec. 7 Payment Conditions

Der Kaufpreis wird 10 Tage nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig, soweit nicht anders vereinbart. Unsere Bankverbindung lautet:

Commerzbank AG München
BLZ 700 800 00
Konto-Nr. 310031500 (EUR/USD)
BIC/SWIFT: DRESDEFF700
IBAN: DE46 700800000310031500

The purchase price is due 10 days after delivery and  invoice date via bank transfer. Our bank details are:

Commerzbank AG München
BLZ 700 800 00
Konto-Nr. 310031500 (EUR/USD)
BIC/SWIFT: DRESDEFF700
IBAN: DE46 700800000310031500

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Sec. 8 Retention of Title

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(1) The goods shall remain our property until full payment. If you fall behind with your payment more than 10 days after due date, we reserve the right to withdraw from the contract and to reclaim the goods.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs­verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

(2) You are entitled to resell the goods under retention of title. In this case, you already transfer all claims resulting from this resale to us in the amount of the invoice value, regardless if this resale takes place before or after a possible processing of the goods delivered under retention of title. Notwithstanding our authority to collect the claim ourselves, you remain entitled to collect the claim even after the transfer. In this context, we undertake not to collect the claim ourselves as long and if you are not in default in payments, no filing for insolvency proceedings or other proceedings against your assets exists and if no cessation of payments is given. If the abovementioned securities exceed the claims to be secured by more than 10 %, we are obliged to release the securities on your request at our discretion.

§ 9 Lieferbedingungen

Sec. 9 Delivery Conditions

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. (1) We deliver the goods pursuant to the agreements made. Arising shipping costs are listed in the product description and are billed separately. Delivery dates and delivery periods are only binding if they have been confirmed by us in writing.

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) If we do not deliver the goods at all or not according to the contract, you have to set a grace period of 2 weeks. Otherwise you are not entitled to withdraw from the contract.

§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen

Sec. 10 Warranty in case of purchasing goods

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu erbringen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(1) If the goods delivered are defective, we are obligated, within the scope of statutory provisions, to perform supplementary performance in the form of removal of defects or delivery of a defect-free item. We are entitled to choose the form of supplementary performance. If the supplementary performance fails, you have the right to reduce the purchase price or to withdraw from the contract. Precondition for any warranty claim is that you fulfill all obligations to inspect and to reprimand owed pursuant to Sec. 377 HGB.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

(2) The limitation period of warranty claims for the goods delivered is twelve months from receipt of the goods, except in cases of claims for damages.

§ 11 Einsatzbereich der Produkte, Träger der Gesamtverantwortung

Sec. 11 Field of use of goods; overall responsibility

(1) Sofern    Produkte    von    Kontron    im    sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt werden sollen, ist dies nur nach Freigabe durch Kontron zulässig. Dies gilt insbesondere für den Einsatz im Bereich der Luft-  und Raumfahrt, der Wehrtechnik sowie auf den Gebieten der Medizin- und Kraftfahrzeugtechnik.

(2) Bei Einbindung der Produkte in Gesamtsysteme ist der Kunde vor Benutzung bzw.  Weiterverkauf verpflichtet, ausreichende Kompatibilitäts-    und    Funktionstests    durchzuführen. Die Verantwortung  für  das  Gesamtsystem  obliegt  weiterhin  dem Auftraggeber.

 (1) Use  of  Kontron's  goods  in  the  field  of  security shall  not  be permissible   unless   clearance   has   been   obtained   from Kontron.  This shall apply in particular in respect of use in the aviation  and  aerospace  industry,  the military and the fields of medical engineering and automotive engineering.  

(2) If  goods  are  to  be  incorporated  into  any  total system,  the customer    must    carry    out    sufficient    compatibility    and acceptance tests prior to use or resale.  Responsibility for the total system shall continue to lie with the customer.  

§ 12 Haftungsbeschränkung

Sec. 12 Limitation of Liability

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungs-gesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

(1) We are liable for intent and gross negligence. Further, we are liable for the negligent breach of obligations, whose fulfillment is essential to enable the ordinary implementation of the contract, whose breach jeopardizes the achievement of the purpose of the contract and on whose compliance you as a customer may rely on regularly. In the last-mentioned case, we are only liable for the foreseeable, typical contractual damage. We are not liable for slight negligent breach of other obligations than those mentioned in the above sentences.

The abovementioned exclusions of liability do not apply in case of damage of life, body and health. The liability pursuant to the product liability law remains unaffected.

(2) Based on the current state of art, data communication via internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at any time. We are not liable for constant and continuous availability of our online trading system.

§ 13 Software Sec. 13 Software

Soweit die von ihnen bestellten Produkte Software enthalten gilt das Folgende:

Lizensierte Software einschließlich nachfolgender neuer Versionen sowie Teile davon und die zugehörigen Dokumentationen dürfen ausschließlich auf der Zentraleinheit verwendet werden, auf der sie erstmals installiert wurden.     Sie erklären sich damit einverstanden, die jeweiligen Lizenzbedingungen der Software einzuhalten.

Nach derzeitigem technischem Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals   völlig fehlerfrei.  Bei erheblichen Mängeln gilt auch die Anweisung   zur   Umgehung   der   Auswirkungen   des   Mangels als ausreichende Nachbesserung. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige   Beseitigung   aller   etwaigen   Fehler   nicht gewährleistet werden.

Es ist in Ihrer Verantwortung, dass die Programmfunktionen der Software Ihren Anforderungen genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

If the products you have ordered include software the following shall apply:

Licensed software including subsequent new versions and components thereof and relevant documentation must only be used on the central processing unit on which it was initially installed.    You declare to comply with the license terms.

You acknowledge that in line with the current technological status quo, software   is   never   completely   defect-free   as   regards its structure.    In the case of major defects, instructions given for bypassing the consequences of the defect shall be deemed to constitute sufficient subsequent performance. In line with the current technological status quo, no guarantee can  be  given  in  respect  of  the  software's  operation being uninterrupted  or defect-free nor that all possible defects have  been completely removed.  

You are solely   responsible that   the software functions will be adequate for your specific needs and that it fits with other products you might want to use with our software and/or hardware that includes software. It is not in our responsibility that the software will work in the combination chosen by you.
§ 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Sec. 14 Set-Off and withholding

 

Aufrechnung und Zurückbehaltung durch Sie    sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ihr Gegenanspruch anerkannt, von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

You may not set-off or withhold   funds   unless   the counterclaim has been accepted or it is undisputed or final judgment has been passed in relation to the counterclaim.

§ 15 Einsatzbereich der Produkte, Träger der Gesamtverantwortung Sec. 15 Field of Use, Overall responsibility

 

Ein Einsatz unserer Produkte im    sicherheits-relevanten Bereich    ist nicht vorgesehen, sofern dies nicht durch uns für bestimmte Produkte explizit vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für den Einsatz im Bereich der Luft-  und Raumfahrt, der Wehrtechnik sowie auf den Gebieten der Medizin- und Kraftfahrzeugtechnik.

Bei Einbindung der Produkte in Gesamtsysteme sind Sie vor Benutzung bzw. Weiterverkauf verpflichtet, ausreichende Kompatibilitäts-    und    Funktionstests    durchzuführen. Die Verantwortung für das Gesamtsystem obliegt Ihnen.

The use of our goods in the field of  security shall not  be permissible   unless   clearance   has   been   obtained   from us or as greed between you and us in writing.  This shall apply in particular in respect of use in the aviation and aerospace industry, the military and the fields of medical engineering and automotive engineering.  

If  goods  are  to  be  incorporated  into  any  total system,  you    must    carry    out    sufficient    compatibility    and acceptance tests prior to use or resale.  The responsibility for the total system is solely with you

§ 16 Schlussbestimmungen

Sec. 16 Final Provisions

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(1) Amendments or supplements of these terms and conditions require the written form to be binding. This also applies to the annulment of this written form requirement.

(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(3) Venue of performance is Augsburg. The courts of Augsburg shall have exclusive jurisdiction for dispute, in connection with this contract.

(4) If individual provisions of these terms and conditions are ineffective, statutory laws, the terms and conditions as a whole remain unaffected. The contractual parties shall amicably decide to replace the ineffective provision by a legally effective provision, which comes closest to the commercial purpose of the ineffective one. The aforementioned provision shall accordingly apply in case of gaps.